Wie bereits ausführlich berichtet musste die Gemeinderatssitzung vom 5.10. aufgrund des geschlossenen, wortlosen Auszuges der Bürgerliste und der FPÖ abgebrochen werden!
Eine Fortführung der Gemeinderatssitzung erfolgte am 12.10. um schnellstmöglich über alle noch offenen Punkte der ursprünglichen Tagesordnung im Sinne eines guten und gelebten Miteinanders und zum Wohle der Stadt Laa und den KG’s abstimmen zu lassen.
Aufgrund dessen, dass es bereits im Vorfeld zur Fortsetzung der Gemeinderatssitzung von der Bürgerliste Ankündigungen in schriftlicher Form gab, dass diese bei Wiedervorlage des besagten Themenpunktes „Anpassungen der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse im Zuge eines Miteigentümerwechsels Laa’er Rathaus“ die Sitzung neuerlich verlassen werden, kündigte Frau Bürgermeisterin Brigitte Ribisch an, den Tagesordnungspunkt in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates zu behandeln.
Wir sind nicht für billigen Aktionismus zu haben. Wir nehmen es ernst mit der Entwicklung unserer Gemeinde. Es ist unverantwortlich und kurzsichtig wie Bürgerliste und FPÖ mit derart wichtigen Dingen im Gemeindegeschehen umgehen!
Neuer Stadtrat für Stadtkernbelebung:
Mag. Thomas Stenitzer als scheidender Vorsitzender der Bürgerliste und verantwortlicher Stadtrat hat sich in Sachen Stadtkernbelebung ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Herr Julius Markl wurde in der – im Anschluss vorzeitig abgebrochenen – Gemeinderatssitzung vom 5.10. (wir haben berichtet!) von der Bürgerliste als Nachfolger für den Verantwortlichkeitsbereich Stadtkernbelebung vorgeschlagen und zur Wahl gestellt.
Das Ergebnis: von 25 abgegebenen Stimmen waren 14 gültig und 11 Stimmen ungültig, da sie entweder keinen Namen enthielten oder nicht dem Wahlvorschlag entsprachen.
Umweltplatz Städtischer Bauhof:
In der letzten Gemeinderatssitzung vom 12.10. wurde im Sinne des guten Miteinanders ein Allparteienbeschluss gefasst. Inhalt dieses Beschlusses sind Umgestaltung- und Sanierungsarbeiten an der städtischen Umwelthalle.
Hier werden in den nächsten beiden Jahren 2017 und 2018 die Containerstellplätze betoniert und befestigt, die Durchfahrt asphaltiert, neue Stiegenaufgänge zu den Containern errichtet um weiter die Sicherheit vor Ort gewährleisten zu können sowie Zäune, Beleuchtungen und Beschilderungen erneuert und ausgetauscht. Zudem wird ein witterungsfester Unterstand für die Mitarbeiter auf der Umwelthalle errichtet.
Die Gesamtprojektkosten belaufen sich auf in Summe EUR 135.000,-- für die beiden Jahre 2017 und 2018.
Traktorankauf Städtischer Bauhof:
Da der alte Steyr-Traktor bereits seine Lebensdauer überschritten hat wurde nun nach erfolgter Ausschreibung von der in Kottingneusiedl ansässigen Firma Rieder ein neuer Traktor angekauft.
Sanierung Bahngasse am Kellerhügel:
Auf Initiative der ÖVP wurde in der Gemeinderatssitzung vom 5.10. die Sanierung der Bahngasse am Kellerhügel im Bereich Kreuzung Vorgartenstraße und Kreuzung Lange Gasse beschlossen. Auch werden die Gehsteige im Bereich des „Skywalks“ (Steg über Gleisanlage) hergestellt – voraussichtliche Fertigstellung 2. Quartal 2017.
„Hier zeigt sich wieder einmal deutlich, dass entgegen aller Anschuldigungen seitens der Bürgerliste und der FPÖ sehr wohl auch auf die nachhaltige Straßensanierung in unserer Gemeinde geachtet wird und sukzessive Vorhaben auch in diesem Bereich angepackt und umgesetzt werden“, legt Frau Bürgermeisterin Brigitte Ribisch klar.
Außenbeleuchtung Laa‘er Wasserburg:
Wie beim Burgfest 2015 von sehr vielen Gemeindebürgern/-innen gewünscht, wird nun die Außenbeleuchtung der Burg bis 2017 umgesetzt und gleichzeitig konnte auch hier eine 40 %-ige Förderung (gemessen an den Investitionskosten des Beleuchtungssystems) von den NÖ-Stadtmauerstädte lukriert werden.
Mit dieser Beleuchtung bekommt unser Wahrzeichen nun auch endlich die Wahrnehmung, die ihr gebührt! (eingeschränkte Beleuchtungszeiten)
Impulsförderung Stadtzentrum:
Bis 2015 haben neun Betriebe (!) um die Impulsförderung Stadtzentrum angesucht und nur ein Betrieb hat nach Auszahlung der ersten Fördertranche wieder geschlossen. Alle anderen sind nach wie vor aktiv und erfolgreich im Stadtzentrum tätig!
Anstatt sich aktiv einzubringen kommen von Bürgerliste und FPÖ hingegen laufend Aussagen, dass „mittlerweile wieder alle neu angesiedelten Betriebe geschlossen hätten“ … Hier eine Auflistung:
GR-Beschluss: Firma:
30.09.2013 Sport Thalhammer
04.12.2013 Lauf & Kauf
10.04.2014 Trafik Jutta Wimmer
16.04.2014 Sam Schwimmer
24.04.2014 Foto Bergermayer
14.04.2015 Stadtcafe
14.04.2015 Print Shop Mail
14.04.2015 Beauty Bella
14.04.2015 Magic of Time (bereits wieder geschlossen)
30.03.2016 Weltladen
30.03.2016 Hanfland-Shop
28.06.2016 Kreativwerkstatt Geyer
28.06.2016 Bauernladen
28.06.2016 Friseur Franz
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 12.10. wurde die Impulsförderung Stadtzentrum nun auch Frau Daniela Dorn für ihren neu eröffneten Feinkostladen zugesichert.
Herr Vizebürgermeister Georg Eigner und Finanzstadtrat Roman Neigenfind sind sich zur aktuellen Situation einig: „Die Stadt Laa erfüllt somit ihre Aufgaben, nachhaltige Rahmenbedingungen für aktive Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen, offensichtlich sehr gut. Es stört auch nicht, dass viele dieser neuen Betriebe Ein-Mann-Betriebe sind bzw. anfangs mit wenigen Mitarbeitern ihren Geschäftsbetrieb starten. Wir sind über jede Betriebsneuansiedlung dankbar und bei uns wird auch sichergestellt, dass jeder Antragsteller fair behandelt wird. Auf diesem Wege möchten wir uns auch nochmals bei allen Betrieben besonders bedanken und wünschen weiterhin viel Erfolg.“
Ausweitung Impulsförderung Stadtzentrum GASTRONOMIE:
Um die Gastronomie im Zentrum zu stärken soll die erfolgreiche Zentrumsförderung nun auch auf neue Gastronomiebetriebe ausgeweitet werden (mit mind. 20 dauerhaften Verabreichungsplätzen). Dies wurde ebenso auf Vorschlag der ÖVP-Fraktion im Gemeinderat vom 12.10. beschlossen!
Dazu Bürgermeisterin Brigitte Ribisch: „Man sieht also, dass es seitens der Stadt eine klare Strategie gibt, um das Stadtzentrum nachhaltig zu beleben. Eine weitere Säule in diesem Zusammenhang ist die Förderung des verdichteten Wohnbaus im Stadtzentrum, nicht nur um Wohnraum effizient zu nutzen, sondern auch um die Frequenz zu schaffen, die die Geschäfte und Lokale natürlich brauchen. Ein bewusstes Ausspielen mit der geplanten Stadtentwicklung im Bereich Therme – Neustadt – Bahnhof – Kellerhügel ist nur billige Polemik, denn es hat sich dort bereits ein zweites Zentrum entwickelt, welches aber mit ganz anderen Maßnahmen gefördert wird, die – wie man sieht – nichts vom Innenstadtzentrum wegnehmen.“
Tourismus in Laa:
Zum Abschluss der Gemeinderatssitzung berichtete Bürgermeisterin Brigitte Ribisch vom NächtigungsPLUS von rund 5,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Auch dies ist in Zeiten mit schwierigen Rahmenbedingungen keine Selbstverständlichkeit und wir möchten auf diesem Wege auch allen Beherbergungsbetrieben in der Gemeinde für ihr tolle Arbeit danken.
Zudem wird in der Neustadt im Frühjahr 2017 eine neue Pension (Familie Würtl) mit 20 Superior-Ferienbetten eröffnen – also ein weiterer Bereicherungspunkt zum Thema Tourismus in Laa ist bereits auf dem Weg!
Miteinander. Mehr erreichen. Für Laa und die Katastralgemeinden.
