Das Laaer Rathaus bleibt mehrheitlich im Gemeindebesitz

StR Stenitzer scheitert erneut am Konstruieren eines Skandals um das Laaer Rathaus und wird durch die Fakten eines Besseren belehrt.

Weil proLaa bei der Sanierung der Burg nicht punkten konnte und trotz ihres dauernden Blockierens die ÖVP/SPÖ Stadtregierung eine sinnvolle Entscheidung nach der anderen zur Wiederbelebung des Laaer Wahrzeichens trifft, versucht Stadtrat Stenitzer nun um das Laaer Rathaus einen Skandal zu konstruieren. Die Anteile der Erste Bank am Laaer Rathaus wurden im Herbst 2013 von dieser an eine Immobiliengesellschaft verkauft und nun von dieser weiterverkauft. Auf Antrag von Bgm. Fass wurde am 30. August 2013 vom Gemeinderat EINSTIMMIG beschlossen, dass dieser Anteil am Rathaus nicht gekauft wird. Weiters wurde ein Vorkaufsrecht in Aussicht gestellt. Beim neuerlichen Verkauf im heurigen Frühjahr wurde nun dieser aufrechte Beschluss eingehalten und die Anteile um 500.000 € (jetzt sogar um 150.000 € teurer als im Herbst ) auch nicht gekauft. Diese Vorgehensweise hat gute Gründe:

1. Bereits der Vorgänger von Ing. Manfred Fass, Dr. Georg Stenitzer, hat als Bürgermeister eine sehr schlaue Entscheidung getroffen, nämlich beim Besitz des Rathauses einen Partner hereinzuholen, der sich bei Instandhaltungen und Reparaturen finanziell beteiligt.

2. Die Stadtgemeinde Laa an der Thaya besitzt am historischen Teil des Rathauses 87% und ist somit Mehrheitseigentümer. Lediglich 13% am Altbau des Rathauses gehörten auch vorher schon anderen Partnern, nun der neuen Immobiliengesellschaft.

3. Der historische Teil des Rathauses steht unter dem Schutz des Bundesdenkmalamtes, wo nur nach vorheriger Freigabe etwas verändert werden darf.

4. Der Ankauf der Anteile hätte nur durch Aufnahme eines neuen Darlehens finanziert werden können. Zwar würden die bisherigen Mieteinnahmen die Rückzahlung dieses Darlehens gerade einmal decken (vorausgesetzt wenn in den nächsten 15 Jahren der Mieter erhalten bleibt - jetzt steht schon eine Wohnung jahrelang unvermietet). Die laufende Hausverwaltung, Reinigung, Instandhaltungen, etc. müssten jedoch aus dem laufenden Gemeindehaushalt gedeckt werden. Die dann gebundenen Mittel möchte man lieber für die Burg, den Straßenbau, die Kindergärten, die Volksschule, etc. einsetzen.

Auch wurde mit der neuen Immobiliengesellschaft bereits das Einvernehmen hergestellt, die nach eigenen Aussagen sehr daran interessiert ist, mit der Stadtgemeinde Laa an der Thaya gut zusammen zu arbeiten, insbesondere bei Instandhaltungen und Reparaturen. Daher wird auch aus heutiger Sicht die dringend notwendige Reparatur des Rathaussockels bis Ende des Sommers möglich sein.

Lügen haben kurze Beine: Stadtrat Stenitzer behauptete vollmundig in der letzten Gemeinderatsitzung, dass er bereits im vergangenen Jahr für den Kauf der Anteile war. Das offizielle Sitzungsprotokoll (siehe Anhang) sagt etwas anderes: Stadtrat Stenitzer und prolaa haben alle brav mitgestimmt, dass die Anteile nicht gekauft werden. Der Beschluss wurde EINSTIMMIG gefasst. Außerdem hat er bis zur letzten Gemeinderatssitzung zu diesem Thema geschwiegen, obwohl ihm die Unterlagen dazu schon lange vorher bekannt waren. Warum wohl?

Auch wäre das Vorkaufsrecht nur auf seine Intervention hin erfolgt. Wahr hingegen ist, dass laut Protokoll (siehe Anhang) Bgm. Fass den Antrag zur Verhandlung des Verkaufsrechts gestellt hat und die Verwaltung die erfolgreiche Ausverhandlung umgesetzt hat.