GEMEINDERATSSITZUNG IN LAA AM 25. JUNI 2010
Keine Mitverantwortung und anstatt konstruktiv mitzuarbeiten boten die Mandatare Thomas Stenitzer, Julius Markl und Isabella Zins von pro Laa und der „kleine Bruder“ von der FPÖ Manfred Steiner nur Abschreibübungen und Politshow in einer 5stündigen Monstersitzung.
Die ÖVP – SPÖ Koalition funktionierte großartig, dies war auch notwendig, denn alle Beschlüsse – auch wenn sie nicht angenehm waren – mussten sie zum Wohl der Gemeinde alleine tragen, pro Laa stimmte genauso wie die FPÖ dagegen.
Finanzstadtrat Roman Neigenfind zeigte sich bestens vorbereitet und ließ sich durch die polemischen Oppositionsangriffe nicht aus der Ruhe bringen. „ Hand aufs Herz, wir können jederzeit über Kleinigkeiten gegenteiliger Meinung sein. Aber über große Angelegenheiten und Investitionen haben die Mandatare jahrzehntelang einstimmig gestimmt – auch jene der Opposition Stadtrat Stenitzer, Gemeinderat Markl und Schmid – und wir wissen alle, dass diese großen Investitionen fast zur Gänze die Schulden ausmachen. Daher muss ich auch gleich ein klares Bekenntnis anschließen, indem ich heute sage Ja wir haben zum Wohle unserer Bürger investiert (vor allem Therme und Infrastruktur) und ja wir haben uns daher auch verschuldet. Angstmache und Verunsicherung ist für mich ein schlechter Weg um positive Zukunft zu gestalten. Als Politiker sehe ich meine Verantwortung darin, den Menschen Mut zu machen und Lösungen für die Zukunft anzubieten“ erklärt der Finanzstadtrat Roman Neigenfind.
Der 1. Nachtragsvoranschlag dient der Sollfehlbetragsabdeckung für die im letzten Jahr entstandenen Verpflichtungen in verschiedensten Bereichen. Teilweise aus der Thermensicherungsverpflichtung und der Infrastruktur ist die Aufnahme von 1,400.000 Euro notwendig. Praktisch wird dieser Kredit durch einen Zinsenzuschuss des Landes unterstützt. Weitere Kredite betreffen Kanal- und Wasserleitungsprojekte mit Erneuerung und Erweiterung 350.000,-. Von pro Laa mit Stadtrat Stenitzer wurde beantragt – später stellte sich heraus dass die Vorgangsweise laut Stadtverwaltung korrekt war – wegen nicht gesetzeskonformer Nachverhandlung die Kreditvergabe nicht durchzuführen. Nach Sitzungsunterbrechung beantragte die ÖVP-SPÖ Fraktion eine rechtmäßige Prüfung und die Vergabe in der nächsten Sitzung.
Der „große Finanzexperte“ hatte keine konstruktiven Vorschläge zur Mitarbeit, sondern wie alle von pro Laa versuchte man Finanzstadtrat Neigenfind zu provozieren und unsicher zu machen – dies gelang aber in keinem Fall. „ Der frische Wind im Gemeinderat von pro Laa war nicht mehr als ein „heißes Lüftchen“.
ZU EINFACH GEMACHT HERR STADTRAT STENITZER
Es ist fast eine Frechheit, Stadtrat Stenitzer schreibt von Gföhl ein Konzept ab, fragt dort nicht einmal nach und präsentiert es als hoch gepriesene Wirtschaftsförderung zur Belebung des Stadtkerns. Unsere Ermittlungen ergaben, dass die Stadt Gföhl diese Förderung seit kurzem eingestellt hat, da sie außer Kosten nichts bringt. Dieses Modell wollte man uns im Gemeinderat als pro Laa-Meisterstück unterjubeln. Dementsprechend die ÖVP-SPÖ Kommentare: „Abschreiben und nicht einmal informieren, dass ist nicht tauglich und zu wenig, wir brauchen ein Konzept, das auf Laa passt“, so Bürgermeister Manfred Fass und Vizebürgermeister Hermann Findeis. Gemeinderat Roland Moser: „In Gföhl hat genau dieses Konzept keinen Erfolg gehabt und wurde eingestellt.“Vizebürgermeisterin Brigitte Ribisch: „Ich will Wirtschaftsförderung nicht in Abrede stellen, aber der Wahlkampf ist vorbei“. Gemeinderat Alfred Schuster: „Ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit.“ Stadtrat Reinhart Neumayer: “Abgeschrieben – Nichtgenügend hieße es in der Schule. Das ganze ist eine ‚Husch-Pfusch Aktion‘ ich wünsche mir, das es was richtig Gutes für Laa wird“.
Als Stadträtin Isabella Zins einwarf: „Man schiebt alles weg und soll es neu erfinden“ entgegnete Bürgermeister Manfred Fass: „Wir haben in den letzten 10 Jahren 640 neue Arbeitsplätze in Laa geschaffen, aber die sind nicht durch gescheiterte Modelle gekommen“. Man sieht, wie unverantwortlich und populistisch Stenitzer, Zins und Markl zum Nachteil der Gemeinde agieren. Diese „Aktion“ war nicht mal ein pro Laa Lüftchen, sondern eine Blase mit heißer Luft. Der Antrag ging an den Ausschuss, dem Stadtrat Stenitzer vorsteht zur Neubearbeitung zurück. Natürlich mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ Koalition.
VERANTWORTUNGSVOLLEN GEBÜHRENHAUSHALT TRAGEN NUR ÖVP UND SPÖ – BEI UNPOPULÄREN MASSNAHMEN STIMMT MAN OHNE VERANTWORTUNGSGEFÜHL BEI PRO LAA UND FPÖ DAGEGEN
Eine Erhöhung der Gebühren ist schmerzhaft, aber zu einer verantwortungsvollen Budgetpolitik gehört auch die Anpassung nach mehreren Jahren, da es sonst keine Bedarfszuweisungen gibt. „Alle Tätigkeiten der Gemeinde, wofür sie Gebühren einhebt müssen eigentlich kostendeckend sein. Wenn ich sage eigentlich, dann trifft das eigentlich nicht zu. Zwei Beispiele: Im Rechnungsabschluss 2009 haben wir bei der Wasserversorgung einen Abgang von 75.000 Euro bei der Abwasserversorgung von 205.000 Euro. Die letzte Anpassung war 2007, bei manchen Abgaben wurde 1996 zuletzt verändert. Wenn wir den Verbraucherpreisindex heranziehen, müssen wir feststellen, dass wir mit mehr als 8% in Hintertreffen geraten sind. Alle Gebühren werden um 7,9% angepasst mit Ausnahme der Wasserabgabenordnung und der Kanalabgabenordnung, hier wird ein neuer Einheitssatz berechnet“, erklärt Finanzstadtrat Roman Neigenfind.
Von pro Laa und auch FPÖ war zu erwarten, dass sie dagegen sind, auch wenn manche von ihnen jahrelang im Gemeinderat waren und über die Notwendigkeit Bescheid wissen müssten. Unangenehmes überlässt man der ÖVP und SPÖ Fraktion, die sie beschließen musste. Der frische Wind, oder die konstruktive Mitarbeit von pro Laa fehlt auch hier, man lehnt sich zurück und lässt die Anderen Unangenehmes machen.
STATT GEMEINSAM ARBEITEN – DRINGLICHKEITSANTRÄGE
Kein Wille zu einer Zusammenarbeit zum Wohl der Bevölkerung Laas zeigte Pro Laa deutlich bei der 5 stündigen Monstersitzung. Anträge wie die Ehrenbürgerschaft von Franz Hiller bringt man als „Dringlich“, ohne den zuständigen Ausschuss zu informieren. Dann schreibt man der Antrag wurde abgelehnt – falsch er ging in den Ausschuss zur Bearbeitung. Stenitzer, Zins und Markl sind nur bemüht medienwirksam zu sein – auch wenn es auf Kosten der Bevölkerung ist.
Auch der Antrag von pro Laa die letzten Bezügeerhöhungen der Stadt- und Gemeinderäte rückgängig zu machen, man wollte damit das untaugliche Wirtschaftsförderungskonzept finanzieren, wurde mit etlichen Wortmeldungen abgelehnt. „Ich wehre mich, meine Arbeit ist etwas wert und es kommen genügend Ausgaben zusammen, sodass von dem Gehalt nicht mehr viel bleibt“, so Stadtrat Neumayer. Auch Bürgermeister Manfred Fass dazu: „Wenn einer seine Funktion ernst nimmt, so wird der Bezug zum Nullsummenspiel“. Gemeinderat Kriehuber: „draufzahlen soll nicht sein“. Stadtrat Karl Schäffer: „Es soll jeden einzelnen überlassen bleiben, wenn gut situierte von pro Laa das wollen, können sie es ja machen.“
Es geht pro Laa nur um Blendung der Bevölkerung, denn zuerst sollte die Bezügekürzung dem „Pfuschantrag“ der Wirtschaftsförderung dienen, jetzt schreibt pro Laa, dass man damit sämtliche Gebührenerhöhungen senken könnte. Um was es wirklich geht, ist ihnen soviel wie „wurscht“, Augenauswischerei um zu punkten und mehr war der stundenlange Auftritt im Gemeinderat nicht. Vielleicht sollte man sich besinnen, dass man für die Bevölkerung zu arbeiten hat und nicht für die eigene Selbstherrlichkeit.
UMWELT: AUF MEDIENFOTOS ZU PRÄSENTIEREN IST ZUWENIG
Während sich Umeltgemeinderätin Annemarie Ernst für diese Belange weiterhin voll einsetzt und bei der Sitzung jeden Gemeinderat ein NÖLI-Küberl übergab und Stadtrat Karl Schäffer voll aktiv beim Biotop arbeitet, berichtet Stadtrat Isabella Zins, dass sie mit allen Schulen Kontakt aufgenommen hat. Ehrlich gesagt, der tolle Erfolg der Volksschule Laa mit den „Grünen Meilen“ und anderer sind einzig und alleine deren Arbeit und hier gab es keinen Einsatz der Umweltstadträtin außer beim Foto dabei zu sein.
Typisch pro Laa, man lässt andere arbeiten und stellt sich dann groß hin, wenn der Erfolg da ist.
JETZT LIEBE LAAERINNEN UND LAAER ENTSCHEIDEN SIE SELBST – DIE EINEN TRAGEN VERANTWORTUNGSVOLL DAS WOHL FÜR DIE STADT UND DIE KATASTRALGEMEINDEN – DIE ANDEREN WOLLEN DURCH „HUSCH-PFUSCH-AKTIONEN“ UND DRINGLICHKEITSANTRÄGE PUNKTEN – OHNE NUR IRGENDEINE VERANTWORTUNG MITZUTRAGEN. WENN DAS DER FRISCHE WIND IM GEMEINDERAT DURCH PRO LAA IST, KANN MAN VERZICHTEN UND WENN PRO LAA VON EHRLICHER POLITIK SPRICHT, DANN SOLLTE SIE IN SICH GEHEN UND SIE IN ZUKUNFT DURCH KONSTRUKTIVE MITARBEIT ZEIGEN!
