„Unsere Überzeugung ist, dass Demokratie mehr kann. Nämlich mehr als alle fünf Jahre ein Kreuzerl zu machen. Und: Auch die Menschen können mehr. Ganz konkret mitentscheiden,“ stellt JVP NÖ Landesobfrau BR Bettina Rausch in ihrem Statement am JVP Bundestag, der unter dem Motto „Jetzt WIR. Unsere Zeit. Unsere Verantwortung“ stand, in Graz fest.
Viele Funktionärinnen und Funktionäre aus Niederösterreich haben beim Entstehungsprozess des Demokratiepakets mitgedacht und ihre Ideen eingebracht: „Änderungen im Wahlrecht sind längst überfällig. Wählen ist gut, mitentscheiden ist besser: Entscheidungen über Listenerstellungen geschehen oft fernab der Öffentlichkeit, die Wählerinnen und Wähler haben teilweise keinen Einfluss auf die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten. In Niederösterreich hingegen wird schon lange eine Personalisierung des Wahlrechts praktiziert, bei uns gilt nämlich „Name vor Partei“. Österreichweit kann dies mit der Direktwahl von 100 Mandaten gelöst werden. Bei den Nationalratswahlen wären das für Niederösterreich rund 16 Mandatarinnen oder Mandatare, die so direkt in den Nationalrat gewählt werden könnten. Auch die Anpassung des passiven Wahlrechts auf 18 Jahre – bei der Wahl zum Bundespräsidenten – wie auch die Senkung des aktiven Wahlrechts bei Betriebsratswahlen auf 16 Jahre ist längst überfällig “, erklärt Rausch.
Für die JVP Bezirk Mistelbach waren als Delegierte beim Bundesparteitag der Bezirksobmann Reinhard Würzl und Landesobfraustellvertreter Jürgen Maier, die sich über die Wiederwahl von Sebastian Kurz (100%!!) und dessen Stellvertreterin Bettina Rausch, freuten.
"Mit mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz soll ein neuer Weg beschritten werden. Genauer gesagt, soll in den Bereichen Bürgerbeteiligung, Wahlrecht und Neue Technologien ein wichtiger Schritt für die 'Demokratie.Neu' getan werden", zeigt sich Peter Luksch, Bezirksgeschäftsführer der JVP Mistelbach, vom neuen Paket überzeugt.
Genauer beschrieben wird das Paket im Reformkonzept der Jungen ÖVP, das wir Ihnen an dieser Stelle zum Download empfehlen.
