wichtige Beschlüsse werden verhindert

LIEBE MITBÜRGERINNEN UND MITBÜRGER, Die gestrige Gemeinderatssitzung hat für mich so gut begonnen, sogar mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen des Gemeinderates zur Umgestaltung des Umweltplatzes beim Städtischen Bauhof. Meine große Freude über einen ersten Schritt des Miteinanders unterschiedlicher Fraktionen fand leider beim zweiten Dringlichkeitsantrag über eine Erklärung zur Änderung eines Miteigentümers am Laaer Rathaus, das der Stadtgemeinde Laa (zu rund 87 Prozent beim historischen Teil) und einem privaten Investor gehört, ein jähes Ende. Diese Erklärung hat beinhaltet, dass längst notwendige Anpassungen der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse im Zuge eines Miteigentümerwechsels, der seitens der Stadt sonst nicht zu beeinflussen ist, endlich korrekt abgebildet werden. Auch hätte ein neuer Miteigentümer das von der Bürgerliste geforderte Vorkaufsrecht nun endlich eingeräumt. Zur Durchsicht aller in kopierter Form übergebenen Unterlagen wurde eine Sitzungsunterbrechung gewährt. Zusätzlich stand aufgrund der Kürze der Vorbereitungszeit in der Sitzung für die Mandatare eigens ein Rechtsanwalt als Auskunftsperson zur Verfügung, um für allfällige Fragen, die sich mangels eingehender Vorbereitungszeit auftun hätten können, mit umfangreichen Erklärungen bereit zu stehen. Dies wurde leider nicht genützt, um die Vorteile für die Stadt Laa zu erkennen.
Im Gegenteil, die Bürgerliste und FPÖ verließen wortlos den Saal und glaubten in Unkenntnis der NÖ Gemeindeordnung, dass nach der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung munter weiter gehen kann. Ich habe dann gesetzeskonform die Sitzung leider schließen müssen. Auch zu diesem Zeitpunkt kamen lediglich unqualifizierte Meldungen der Bürgerliste, bis auch sie schließlich merkten, was sie angerichtet haben: Wichtige Beschlüsse für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie für Bedienstete der Stadtgemeinde konnten somit nicht mehr gefasst werden.
Konkret wird der Hochwasserschutz unserer Stadt blockiert, die Impulsförderung für einen wichtigen Wirtschaftsbetrieb in unserer Stadt verhindert, eine Erweiterung der Förderung für Gastronomie zur Belebung des Stadtzentrums unmöglich gemacht, der Protest gegen den weiteren Ausbau des AKW Dukovany auch seitens der Stadt formal unterbunden, wichtige, private Grundstücksverkäufe sowie Personalangelegenheiten nicht mehr beschlossen.
Mehr als die Hälfte der geplanten Tagesordnungspunkte wurde so fahrlässig durch Unwissenheit verhindert. Mein Fazit: Aus purem Aktionismus kommen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Schaden. Am meisten entsetzt mich dabei, dass man aus Unwissenheit und offensichtlicher Gleichgültigkeit derartiges anrichten kann.
IMMER UM EINE GUTE ENTWICKLUNG BEMÜHT,IHRE/EUREBÜRGERMEISTERIN BRIGITTE RIBISCH, M.A.Miteinander. Mehr erreichen. Für Laa.