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Gemeinderatssitzung

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2010

Darlehensaufnahmen
Die drei Darlehensaufnahmen, welche auf Grund einer angeblichen Unkorrektheit durch prolaa beanstandet in diese Sommersitzung verschoben wurden, konnten mit den Stimmen der ÖVP/SPÖ beschlossen werden. Durch einen unabhängigen Experten wurden die Einwände der „Finanzexperten“ von prolaa zerstreut.


Tourismuseinnahmen an den TILL
Für die in Zukunft stärkeren Aktivitäten des Tourismus- und Innovationsvereines Land um Laa wurde beschlossen, dass von den Ortstaxeneinnahmen pro Jahr 55.000 Euro für die bessere Vermarktung und Wirtschaftsbelebung im Tourismus zugesichert werden.


Landesausstellung - Dringlichkeitsantrag der ÖVP/SPÖ
In den laufenden, bisher erfolgreichen, Verhandlungen in der Bewerbung um die Landesausstellung 2013 ist es nach Abschluss des gesicherten Nachnutzungskonzeptes notwendig geworden für die Investitionen seitens der Stadtgemeinde Laa eine Zusicherung zu geben. Nach der Sommerpause soll eine Arbeitsgruppe die Aufbringung der Finanzmittel von 2 Millionen Euro sicherstellen. Mit diesem Grundsatzbeschluss sind nun alle Vorgaben des Landes erfüllt. Da die Entscheidung durch den Landeshauptmann im September getroffen wird, wurde dieser Punkt als Dringlichkeitsantrag seitens der ÖVP/SPÖ eingebracht. Erfreulich, dass sich nun auch prolaa und die FPÖ hinter dieses zukunftsweisende Projekt stellen.


Dienstpostenplan
Um die Gemeindeverwaltung noch wirksamer und effizienter zu führen wurde im Dienstpostenplan eine Stelle „Leitung der administrativen Verwaltung und Controlling“ neu geschaffen. Nach der Ausschreibung, dem Hearing und der Postenvergabe wird es unter anderem auch das Ziel dieser Person sein keine zusätzlichen Personalkosten entstehen zu lassen und natürlich in vielen anderen Bereichen entsprechende Schritte für eine größere Wirtschaftlichkeit in der Gemeinde zu setzen. Dieser Posten wird öffentlich ausgeschrieben, über Medien, LaaTV und AMS. Nach einem Hearing soll der/die best geeignetste gefunden werden. Transparenz ist unser oberstes Gebot. Ein weiterer Punkt im Stellenplan war die Schaffung eines Sachbearbeiterpostens im Stadtarchiv. Diese Position wird vorerst nicht personell besetzt werden.


Nachtragsvoranschlag
Auf Grund gesetzlicher Vorschriften ist es bei Änderungen im Dienstpostenplan notwendig einen Nachtragsvoranschlag zu beschließen.

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